Fiskalpolitik

Die Bundesländer fordern eine Verständigung mit dem Bund über Steuerausfälle durch den Investitionsbooster.

Der Bund soll kreditfinanzierte Ausgaben für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung nutzen. Wie gut dies gelingt, ist offen und wenig durchschaubar.

Bund und Länder legen im Stabilitätsrat erneut keine Finanzprognose vor. Der unabhängige Beirat kritisiert eine mangelnde Kontrolle der Staatsfinanzen.

Labour wird in den kommenden Jahren verstärkt in das Gesundheitswesen, Net Zero und den Wohnungsbau investieren. Das weckt Ängste vor weiteren Steuererhöhungen.

Staatskonsum allein ist kein Rezept. Doch Rachel Reeves fiel bei ihrer Ausgabenplanung für die laufende Legislaturperiode nicht viel mehr ein. Großbritannien droht Stagnation.

Die britische Regierung investiert 14,2 Mrd. Pfund in den AKW-Neubau Sizewell C. Atomkraft spielt für die Klimapolitik des Landes eine zentrale Rolle.

Mark Zandi warnt nachdrücklich vor einem Absturz der USA in die Rezession. Dem Weißen Haus schmecken die düsteren Prognosen des Moody's-Ökonomen gar nicht, doch hat er vor Krisen häufig ins Schwarze getroffen.

Der Bruch zwischen dem US-Präsidenten und dem Milliardär verdeutlicht, wie volatil die Beziehungen im MAGA-Lager sind. Für Investoren sollte das Grund zur Sorge sein. 

Noch vor der Sommerpause will die schwarz-roten Koalition ihre Steuerentlastungen für Unternehmen ins Gesetzesblatt bringen. Union und SPD sind sich im Bund über den Investitions-Booster einig. Die Länder signalisieren nun aber parteiübergreifend Widerstand. Ob der Zeitplan hält, hängt entscheidend vom Bundesrat ab.

Labour hat eine Konferenz mit Rachel Reeves mangels Interesse aus der Wirtschaft abgesagt. Unterdessen warnte die OECD, sie habe nicht genug fiskalischen Spielraum.

Schwarz-Rot meint es ernst. Die Steuererleichterungen für Unternehmen kommen im Eiltempo. Mehr wäre nötig.

Die Bundesregierung plant die ankündigten Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor der Sommerpause umzusetzen.

Schwarz-Rot meint es ernst. Die Steuererleichterungen für Unternehmen kommen im Eiltempo. Mehr wäre nötig.

Die Bundesregierung plant die ankündigten Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor der Sommerpause umzusetzen.

Kulturstaatsminister Weimers Pläne für eine nationale Digitalsteuer sind wenig durchdacht und kommen zur Unzeit.

Finanzminister Lars Klingbeil macht Jens Südekum zu seinem persönlichen Berater. Der 49-jährige Ökonom ist einer der Architekten des neuen Sondervermögens für Infrastruktur.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, die Investitionen des Bundes 2025 um 35 Mrd. Euro zu erhöhen, um Deutschlands Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern.

Ein Bürgerrat debattiert in Erfurt über die Zukunft der Steuerpolitik. Organisiert vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, dem Bund der Steuerzahler und Mehr Demokratie soll dies eine breite Debatte über das Thema anstoßen.

Eine verpatzte Auktion 20-jähriger Staatsanleihen verdeutlicht die Sorgen um die fiskalische Stabilität der USA. Strategen fürchten, dass die Turbulenzen bei Treasuries auch andere Assets erfassen.

Die britische Neuverschuldung war im April trotz höherer Sozialversicherungsbeiträge unerwartet hoch. Vize-Premier Angela Rayner will an den Steuern drehen.

Der Sachverständigenrat fordert institutionelle Vorkehrungen, damit die Infrastrukturinvestitionen das bisherige Niveau tatsächlich überschreiten. Dissens besteht unter den Wirtschaftsweisen über die Kompatibilität der neuen Schulden mit den EU-Fiskalregeln.

Lars Klingbeil hat einen intensiven Start als neuer Bundesfinanzminister hinter sich. Vieles wird auch von ihm abhängen, ob die schwarz-rote Koalition hält oder nicht.